Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Diskussion über die in wenigen Wochen beginnende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine ist noch in vollem Gang, schon rückt ein weiteres Sportereignis in den Fokus: die Eishockey-WM 2014 in Belarus.

Ebenso wie in der Ukraine ist die aktuelle Entwicklung in Weißrussland  besorgniserregend. Das Land erlebt zur Zeit eine der extremsten Repressionsphasen seit seiner Unabhängigkeit. Menschen werden in Schauprozessen verurteilt und im schlimmsten Fall hingerichtet, rechtsstaatliche Prinzipien werden mit Füßen getreten. Versammlungs- oder Meinungsfreiheit sind de facto nicht mehr existent in Weißrussland, gleiches gilt für die Pressefreiheit. Willkürliche Handlungen durch den KGB sind legitimiert worden, der Geheimdienst kann ohne richterliche Genehmigungen Durchsuchungen und Verhöre durchführen, Folter und Tötung sind faktisch legalisiert.

Für internationale Organisationen ist es mittlerweile kaum noch möglich, in Weißrussland ihrer Arbeit nachzugehen. So ließ die weißrussische Regierung beispielsweise das OSZE-Büro in Minsk nach den Wahlen und der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen Wahlfälschung im Dezember 2010 schließen. Unserer Kollegin Uta Zapf, Vorsitzende der ad hoc-Arbeitsgruppe Belarus der OSZE-PV (Parlamentarische Versammlung), wurde das Visum verweigert - sie wollte zur Beobachtung von Gerichtsverfahren gegen Oppositionelle ins Land reisen.

Vor solch einem Hintergrund wird die bereits beschlossene Vergabe der Eishockey-Weltmeisterschaft an Weißrussland zur Farce.

Für ein Jahr in die USA: Jugendliche können sich jetzt für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) bewerben

Auch für das Schuljahr 2013/2014 wird die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag wieder eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten für ein Jahr auf die Reise in die USA schicken können. Das einzigartige Austauschprogramm des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika und des Deutschen Bundestages gibt es für Schülerinnen und Schüler sowie für junge Berufstätige.

Die Schülerinnen und Schüler wohnen in den USA in Gastfamilien und besuchen die örtliche High School. Die jungen Berufstätigen gehen zum College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. „Ich möchte alle Interessierten ermuntern, sich für dieses Stipendium zu bewerben. Es sind in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Jugendliche aus dem Märkischen Kreis in die USA gereist, und alle berichteten mir begeistert von ihren Erfahrungen und Erlebnissen“, so Dagmar Freitag.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die am 31.7.2013 mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Zu diesem Zeitpunkt darf die Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2013) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein. Teilnahmeberechtigt sind auch arbeitslose Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung. Ein geleisteter Grundwehrdienst oder Zivildienst sowie ein geleistetes freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr erhöhen die obere Altersgrenze entsprechend.

Für die Bewerbung benötigen die Jugendlichen eine Bewerbungskarte. Diese muss bis spätestens 14. September 2012 bei der zuständigen Austauschorganisation eingegangen sein.

Umfassende Informationen und Bewerbungskarten stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Die Bewerbungskarte samt Informationsblatt kann auch per Post angefordert werden beim Deutschen Bundestag, Verwaltung, Referat WI 4, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.